PRISM-Skandal: Deutschland vernachlässigt den Datenschutz

Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. kritisiert Spionageprogramme – warnt aber auch die Nutzer explizit vor unbedachter Nutzung von iCloud, Google Cloud & Co.

Die öffentliche Kritik an der gezielten Überwachung Deutschlands durch US-amerikanische Spionageprogramme wächst. Laut Berichten des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ würden allein in Deutschland rund eine halbe Milliarde Kommunikationskanäle im Monat mitgeschnitten und ausgewertet. Die NIFIS Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (www.nifis.de) kritisiert angesichts der Bedrohung das noch immer unbedachte Nutzerverhalten. „Dienstleistungen wie iCloud oder SkyDrive werden im Regelfall völlig bedenkenlos angenommen, ohne großen Wert auf Transparenz im Umgang mit den Daten zu legen. Solange sich Nutzerverhalten und Wahrnehmung gerade im Cloud Computing nicht ändern, bleiben möglicher politischer und industrieller Spionage Tür und Tor geöffnet“, so Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp, Vorsitzender der NIFIS.

Lapp sieht deutsche Firmen jetzt in der Pflicht, ihre sensiblen und vertraulichen Daten besser zu sichern: „Konzerne wie Google, Microsoft oder Apple bieten komfortable Dienste zu Synchronisation und Speicherung von Daten in der Cloud an, ohne mit der erforderlichen Klarheit mitzuteilen, wem Zugriff auf diese Daten gewährt wird. Unternehmen müssen genau prüfen, welche Dienste sie nutzen können ohne gegen geltendes Recht zu verstoßen.“ Um die Situation für deutsche Unternehmen zu entschärfen müsse in erster Linie der vertrauensvolle Umgang mit Daten geschult werden. „Jeder Anwender und jedes Unternehmen sollte sich darüber im Klaren sein, welche Daten überhaupt ins Netz gestellt werden müssen und welche Daten Cloud-Anbietern anvertraut werden dürfen. Vorherige sorgfältige Prüfung erspart im Nachhinein manche Schwierigkeit“, fügt der NIFIS-Vorsitzende hinzu. Um Daten-Spionage ausschließen zu können, sei es notwendig, dass die Daten nicht auf Servern von Unternehmen gespeichert werden, die in den USA angesiedelt sind oder ihre Muttergesellschaft oder andere Konzernunternehmen in den USA haben. Deshalb empfiehlt es sich laut Lapp, auf deutsche oder europäische Anbieter zurückzugreifen: „Gerade beim Cloud Computing schaffen die strengen europäischen Richtlinien sowie die deutschen Regelungen Vertrauen bei den Kunden.“

Presseberichten zufolge versorgen bereits seit 2007 tausende US-Firmen wie Google, Apple, Microsoft oder Yahoo! die heimischen Geheimdienste mit Informationen in- und ausländischer Bürger. Seit Jahren werden damit international unbemerkt Daten gespeichert und ausgewertet. Rechtliche Grundlage für das PRISM-Projekt bildet der "Foreign Intelligence and Surveillance Amendments Act", welcher zusammen mit dem „Patriot Act" nach dem 11. September 2001 von den USA zur Terror-Bekämpfung beschlossen wurde.

NIFIS Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. ist eine neutrale Selbsthilfeorganisation, die die deutsche Wirtschaft im Kampf gegen die täglich wachsenden Bedrohungen aus dem Netz technisch, organisatorisch und rechtlich unterstützen möchte. Vornehmliches Ziel der Arbeit der unter dem Dach der NIFIS organisierten Gremien ist es, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität sowie den sicheren Transport von Daten in digitalen Netzwerken sicherzustellen. Dazu entwickelt die NIFIS seit ihrer Gründung im Jahr 2005 unterschiedliche Konzepte und setzt diese in pragmatische Lösungen um. Zu den Schwerpunkten der Tätigkeit zählen die aktive Kommunikation und die Bereitstellung von Handlungsempfehlungen und Dienstleistungen.

Weitere Informationen: NIFIS Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V., Berkersheimer Bahnstraße 5, 60435 Frankfurt, Tel.: 069 2444 4757, Fax: 069 2444 4746, E-Mail: nifis@nifis.de, Web: www.nifis.de

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