11.11.2020 15:41

NIFIS wendet sich in offenem Brief an Dorothee Bär gegen das Ende der privaten Datenverschlüsselung in der EU

Die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) hat sich in einem offenen Brief an Staatsministerin Dorothee Bär, MdB, gegen das geplante EU-weite Verbot der privaten digitalen Verschlüsselung gewandt.

Die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) hat sich in einem offenen Brief an Staatsministerin Dorothee Bär, MdB, gegen das geplante EU-weite Verbot der privaten digitalen Verschlüsselung gewandt. Die NIFIS versteht sich als neutrale Selbsthilfeorganisation, die die deutsche Wirtschaft im Kampf gegen die täglich wachsenden Bedrohungen aus dem Netz technisch, organisatorisch und rechtlich unterstützt. In dem Brief geht es allerdings um eher eine Bedrohung von Seiten des Gesetzgebers, gegen den sich die NIFIS wehrt. Eine ihrer Mitgliedsfirmen, die Hamburger TeamDrive GmbH, gehört zu Betroffenen: TeamDrive bietet einen gleichnamigen Datenaustauschdienst mit vollständiger Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an, um die Vertraulichkeit der Übertragung zu gewährleisten. Würde der jüngste EU-Vorstoß Realität, könnten Behörden die Kommunikation trotz Verschlüsselung mithören.

 

Nachfolgend wird der offene Brief an Staatsministerin Dorothee Bär im Wortlaut wiedergegeben:.

 

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Bär,

 

mit großer Sorge entnehmen wir der Presse, dass sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten darauf verständigt hätten, eine sichere Verschlüsselung digitaler Kommunikation EU-weit zu verbieten bzw. die Betreiber digitaler Kommunikationsdienste zu zwingen, die Zugangsschlüssel zu Kundendaten bei den Behörden zu hinterlegen. Der entsprechende Resolutionsentwurf soll den Titel „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ tragen und Medienberichten zufolge noch im November 2020 verabschiedet werden.

 

Wir möchten darum bitten, dass die Bundesregierung dieses Vorgehen nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland ablehnt, sondern sich auch europaweit für eine Ablehnung dieser Maßnahme einsetzt. Denn diese gesetzlich verordnete Weitergabe von Schlüsseln zu Kundendaten wäre das Ende der Privatsphäre bei der digitalen Kommunikation. Bei allem Verständnis für den Bedarf von Sicherheitsbehörden, kriminellen und terroristischen Machenschaften auch auf digitalen Wegen entgegenzuwirken, den wir ausdrücklich unterstützen, ginge ein generelles Verbot privater Verschlüsselungen viel zu weit.

 

Hätten die Behörden die Generalschlüssel zu sämtlicher digitaler Kommunikation, würde nicht nur die Privatsphäre bedroht, sondern es würde sich auch die Sicherheitslage verschlechtern statt verbessern. Denn es wäre blauäugig zu meinen, dass Datenschlüsselzentren bei den Betreibern oder den Behörden dauerhaft sicher vor Hackern seien. Ganz im Gegenteil würden derartige Schlüsselaufbewahrungen Hacker geradezu ermuntern.

 

Genau aus diesem Grund arbeiten hochsichere digitale Kommunikationsdienste wie bspw. unser Mitgliedsbetrieb TeamDrive GmbH nach einem „Zero Knowledge-Prinzip“. Das bedeutet, selbst der Betreiber kennt die Schlüssel zu den Kundendaten nicht; ein Hackerangriff auf den Betreiber würde also die Vertraulichkeit der Daten nicht gefährden. Käme jedoch das neue EU-Konzept zum Tragen, wären sowohl die Betreiber als auch die Behörden, die die Schlüssel besitzen, Sicherheitsrisiken.

 

Neben diesen grundlegenden Bedenken gegen das Ende der Privatsphäre in der digitalen Kommunikation durch die geplanten EU-Maßnahmen halten wir auch die Geschwindigkeit, mit der diese Maßnahmen anscheinend beschlossen werden sollen, für äußerst bedenklich. Leicht könnte beim Bürger der Eindruck entstehen, dass die derzeitige Pandemie-Situation ausgenutzt werden soll, um staatliche Repressalien „schnell und schleichend“ durchzusetzen. Eine solch weitreichende Maßnahme bedarf im Sinne einer transparenten Demokratie einer ausführlichen politischen und gesellschaftlichen Diskussion, die gerne im Jahr 2021 geführt werden kann.

 

Frau Ministerin Bär, wir bitten Sie um rasches und entschlossenes Handeln, um Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union abzuwenden. Die Vertraulichkeit der Kommunikation stellt ein kostbares Rechtsgut dar, das nicht auf „kleinem Dienstweg“ binnen weniger Wochen aufgegeben werden darf.

 

Wir bitten um Verständnis, dass wir uns angesichts der Dringlichkeit aufgrund der von der EU vorgelegten Geschwindigkeit in dieser Angelegenheit erlauben, diesen an Sie gerichteten Brief gleichzeitig an die Medien weiterzuleiten. In der Abwägung zwischen der Vertraulichkeit dieses Schreibens und dem großen öffentlichen Interesse haben wir uns für den Weg der Veröffentlichung entschieden.

 

Mit großer Sorge und in ebenso großer Hoffnung auf Ihr Einschreiten!

 

 

RA Dr. Thomas Lapp                                                            Detlef Schmuck

Vorsitzender NIFIS                                                               Geschäftsführer TeamDrive

 

 

NIFIS Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. ist eine neutrale Selbsthilfeorganisation, die die deutsche Wirtschaft im Kampf gegen die täglich wachsenden Bedrohungen aus dem Netz technisch, organisatorisch und rechtlich unterstützen möchte. Vornehmliches Ziel der Arbeit der unter dem Dach der NIFIS organisierten Gremien ist es, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität sowie den sicheren Transport von Daten in digitalen Netzwerken sicherzustellen. Dazu entwickelt die NIFIS seit ihrer Gründung im Jahr 2005 unterschied­liche Konzepte und setzt diese in pragmatische Lösungen um. Zu den Schwerpunkten der Tätigkeit zählen die aktive Kommunikation und die Bereitstellung von Handlungsempfehlungen und Dienstleistungen.

 

 

Weitere Informationen: NIFIS Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V., Berkersheimer Bahnstraße 5, 60435 Frankfurt, Tel.: 069 2444 4757, Fax: 069 2444 4746, E-Mail: nifis@nifis.de, Web: www.nifis.de  

 

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